§ 1 GEL­TUNGS­BE­REICH

(1) Für die Geschäfts­be­zie­hung sowie für alle zukünf­ti­gen Geschäfte zwi­schen der Firma Ide­en­bude Krea­ti­va­gen­tur, [Große Elb­straße 162, 22767 Ham­burg] (im Fol­gen­den: IDB genannt), und den Bestel­lern gel­ten aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung oder zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen Fas­sung. Abwei­chende Bedin­gun­gen des Bestel­lers erkennt IDB nur an, wenn dies aus­drück­lich und in Schrift­form ver­ein­bart wurde. Im Ein­zel­fall mit dem Bestel­lern getrof­fene Ver­ein­ba­run­gen (auch Neben­ab­re­den, Ergän­zun­gen und Ände­run­gen) haben in jedem Fall Vor­rang vor die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen.

(2) Diese Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich gegen­über Unter­neh­mern, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffentlich-​​rechtlichen Son­der­ver­mö­gen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Ent­ge­gen­ste­hende oder von unse­ren Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chende Bedin­gun­gen des Bestel­lers erken­nen wir nur an, wenn wir aus­drück­lich schrift­lich der Gel­tung zustim­men.

(3) Diese Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten auch für alle zukünf­ti­gen Geschäfte mit dem Bestel­ler, soweit es sich um Rechts­ge­schäfte ver­wand­ter Art han­delt.

§ 2 ANWEND­BA­RES RECHT UND GERICHTS­STAND

(1) Die Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen IDB und dem Bestel­ler unter­lie­gen dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-​​Kaufrechts.

(2) Gerichts­stand ist die Han­se­stadt Ham­burg, sofern der Bestel­ler Kauf­mann oder eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffentlich-​​rechtliches Son­der­ver­mö­gen ist.

(3) Ver­trags­spra­che ist deutsch.

§ 3 VER­TRAGS­SCHLUSS, LIE­FE­RUNG UND LEIS­TUNG

(1) IDB sen­det ein befris­te­tes Ange­bot mit Ver­weis auf diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu.

(2) Der Ver­trag kommt durch die Auf­trags­be­stä­ti­gung des Bestel­lers zustande.

(3) Falls nicht anders ver­ein­bart, erfolgt die Lie­fe­rung von Waren an die vom Bestel­ler ange­ge­bene Lie­fe­r­adresse. Die Gefahr geht auf den Bestel­ler über, sobald die Lie­fe­rung an ihn über­ge­ben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teil­lie­fe­run­gen. Anga­ben über die Lie­fer­frist sind unver­bind­lich, sofern nicht aus­nahms­weise der Lie­fer­ter­min ver­bind­lich zuge­sagt wurde.

(4) IDB ist berech­tigt, andere Unter­neh­men mit der Durch­füh­rung von Auf­trä­gen oder Tei­len von Auf­trä­gen zu betrauen. Gläu­bi­ger des Ver­gü­tungs­an­spru­ches bleibt in die­sen Fäl­len IDB.

(5) IDB behält sich das Recht vor, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, wenn eine durch unvor­her­ge­se­hene Umstände und Hin­der­nisse, ins­be­son­dere höhere Gewalt, staat­li­che Maß­nah­men, Nich­ter­tei­lung behörd­li­cher Geneh­mi­gun­gen, Arbeits­kämpfe jeder Art, Sabo­tage, Roh­stoff­man­gel oder unver­schul­dete ver­spä­tete Mate­ri­al­an­lie­fe­run­gen, her­vor­ge­ru­fene Lie­fer– oder Leis­tungs­ver­zö­ge­rung län­ger als sechs Wochen andau­ert und diese nicht von IDB zu ver­tre­ten ist. IDB behält sich das Recht vor, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, wenn die ver­ein­barte Leis­tungs­er­brin­gung durch die feh­lende ver­ein­barte Zuar­beit des Kun­den län­ger als vier Wochen, ver­zö­gert, gestört oder unmög­lich wird. In die­sem Falle behält sich IDB das Recht vor, zusätz­lich zu dem Zah­lungs­an­spruch der bis zum Ver­trags­rück­tritt erbrach­ten Leis­tun­gen Scha­den­er­satz in Höhe von 15% der ver­trag­li­chen Ver­gü­tung gel­tend zu machen.

(5.1.) Wenn der Bestel­ler Kor­rek­tu­ren an gelie­fer­ten Auf­trä­gen, Arbei­ten, Pla­nun­gen und der­glei­chen wünscht, so müs­sen diese sie­ben Werk­tage nach Lie­fe­rung in schrift­li­cher Form an die Firma IDB gege­ben wer­den, um danach inner­halb der fol­gen­den sie­ben Werk­tage durch IDB berück­sich­tigt zu wer­den. Alle dadurch anfal­len­den Kos­ten wird der Bestel­ler IDB erset­zen und IDB sofort von allen Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über Drit­ten frei­stel­len, sofern die Anzahl der inklu­dier­ten Kor­rek­tu­ren aus dem Angebots/​KVA/​Auftrag über­schrit­ten wird. Bei Ver­zug der Annahme län­ger als sie­ben Werk­tage nach Lie­fe­rung hat IDB zusätz­lich zu dem Zah­lungs­an­spruch das Recht, wahl­weise einen neuen Lie­fer– bzw. Leis­tungs­ter­min zu bestim­men oder vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Im Falle der Nicht­ab­nahme kann IDB Scha­den­er­satz in Höhe von 15 % der ver­trag­li­chen Ver­gü­tung gel­tend machen.

(6) Bei Ver­zug der Annahme durch den Bestel­ler, län­ger als vier Wochen nach Fer­tig­stel­lung und Lie­fe­rung der bestell­ten Leis­tun­gen, hat IDB zusätz­lich zu dem Zah­lungs­an­spruch das Recht, wahl­weise einen neuen Lie­fer– bzw. Leis­tungs­ter­min zu bestim­men oder vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Im Falle der Nicht­ab­nahme kann IDB Scha­den­er­satz in Höhe von 15 % der ver­trag­li­chen Ver­gü­tung gel­tend machen.

(7) Wenn der Bestel­ler Auf­träge, Arbei­ten, Pla­nun­gen und der­glei­chen grund­le­gend ändert oder abbricht, bzw. die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­er­stel­lung ändert, wird er IDB alle dadurch anfal­len­den Kos­ten erset­zen und IDB von allen Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über Drit­ten frei­stel­len.

§ 4 NUT­ZUNGS­RECHTE

(1) An allen in Zusam­men­hang mit der Auf­trags­er­tei­lung dem Bestel­ler über­las­se­nen Unter­la­gen, wie z. B. Kal­ku­la­tio­nen, Zeich­nun­gen etc., behal­ten wir uns Eigen­tums– und Urhe­ber­rechte vor. Diese Unter­la­gen dür­fen Drit­ten nicht zugäng­lich gemacht wer­den, es sei denn, wir ertei­len dazu dem Bestel­ler unsere aus­drück­li­che schrift­li­che Zustim­mung. Soweit wir das Ange­bot des Bestel­lers nicht inner­halb der Frist von § 3 anneh­men, sind diese Unter­la­gen uns unver­züg­lich zurück­zu­sen­den.

(2) Der Bestel­ler erwirbt mit der voll­stän­di­gen Zah­lung für die Dauer und im Umfang des Ver­tra­ges die Nut­zungs­rechte an allen von IDB im Rah­men die­ses Auf­trags gefer­tig­ten Arbei­ten, soweit die Über­tra­gung nach deut­schem Recht oder den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen (beson­ders für Musik-​​, Film– und Foto­rechte) mög­lich ist, für die Nut­zung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

§ 5 ZAH­LUNGS­BE­DIN­GUN­GEN

(1) Bei der Bestel­lung von Leis­tun­gen gel­ten die in der Auf­trags­be­stä­ti­gung auf­ge­führ­ten Preise zuzüg­lich Mehr­wert­steuer in jeweils gül­ti­ger Höhe, es sei denn, es ist aus­drück­lich etwas ande­res schrift­lich ver­ein­bart oder es ent­stan­den IDB zusätz­li­che Kos­ten, wel­che durch den Bestel­ler zu tra­gen sind (siehe § 4). Im Emp­fän­ger­land für das Geschäft erho­bene Steu­ern, Taxen usw. über­nimmt IDB nicht. Zol­ler­hö­hun­gen etc. nach Ver­trags­ab­schluss gehen zu Las­ten des Bestel­lers. Bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­be­schrei­bun­gen durch IDB, egal ob On– oder Off­line, blei­ben Ände­run­gen aus­drück­lich vor­be­hal­ten.

(2) Erbrachte Leis­tun­gen jeg­li­cher Art sind sofort nach Rech­nungs­da­tum ohne Abzug zahl­bar, es sei denn, andere Zah­lungs­be­din­gun­gen sind schrift­lich ver­ein­bart.

(3) Die Zah­lung des Rech­nungs­be­tra­ges hat aus­schließ­lich auf das auf der Rech­nung genannte Konto zu erfol­gen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schrift­li­cher beson­de­rer Ver­ein­ba­rung zuläs­sig.

(4) Sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, ist der Rech­nungs­be­trag inner­halb sofort nach Rech­nungs­stel­lung, aber spä­tes­tens inner­halb von 10 Tagen zu zah­len. Ver­zugs­zin­sen wer­den in Höhe von 8 % über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz p.a. berech­net. Die Gel­tend­ma­chung eines höhe­ren Ver­zugs­scha­dens bleibt vor­be­hal­ten.

(5) Sofern keine Fest­preis­ab­rede getrof­fen wurde, blei­ben ange­mes­sene Preis­än­de­run­gen wegen ver­än­der­ter Lohn-​​, Mate­rial– und Ver­triebs­kos­ten für Leis­tun­gen, die 3 Monate oder spä­ter nach Ver­trags­ab­schluss erfol­gen, vor­be­hal­ten.

§ 6 EIGEN­TUMS­VOR­BE­HALT

(1) Die gelie­fer­ten Waren und erbrach­ten Leis­tun­gen blei­ben bis zur Erfül­lung aller For­de­run­gen aus dem Ver­trag im Eigen­tum von IDB, im Falle, dass der Bestel­ler eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts, öffentlich-​​rechtliches Son­der­ver­mö­gen oder ein Unter­neh­mer in Aus­übung sei­ner gewerb­li­chen oder selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit ist, auch dar­über hin­aus aus der lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung bis zum Aus­gleich aller For­de­run­gen, die IDB im Zusam­men­hang mit dem Ver­trag zuste­hen.

(2) Bei Zah­lungs­ver­zug des Bestel­lers, auch aus ande­ren und zukünf­ti­gen Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen durch IDB, oder bei Ver­mö­gens­ver­fall des Bestel­lers kann IDB vom Ver­trag zurück­tre­ten und ist dazu berech­tigt, die Geschäfts­räume des Bestel­lers zu betre­ten und die Vor­be­halts­ware an sich zu neh­men. Im Falle einer Ver­gü­tung nach Rück­nahme sind IDB und der Bestel­ler sich einig, dass diese zum gewöhn­li­chen Ver­kehrs­wert des Ver­trags­ge­gen­stan­des im Zeit­punkt der Rück­nahme erfolgt. Der Bestel­ler trägt sämt­li­che Kos­ten der Rück­nahme und Ver­wer­tung; Ver­wer­tungs­kos­ten wer­den ohne Nach­weis mit 5 % des gewöhn­li­chen Ver­kaufs­wer­tes ver­ein­bart, wobei eine Erhö­hung oder Redu­zie­rung auf Nach­weis von IDB oder durch den Bestel­ler mög­lich ist.

(3) Die Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts oder die Pfän­dung des Lie­fer­ge­gen­stands durch IDB gel­ten nicht als Ver­trags­rück­tritt, sofern der Bestel­ler Kauf­mann ist.

(4) Für Test– und Vor­führ­zwe­cke gelie­ferte Gegen­stände ver­blei­ben im Eigen­tum von IDB. Sie dür­fen vom Bestel­ler nur auf­grund geson­der­ter schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung über den Test– und Vor­führ­zweck hin­aus benutzt wer­den.

§ 7 ZURÜCK­BE­HAL­TUNGS­RECHT

Zur Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts ist der Bestel­ler nur inso­weit befugt, als sein Gegen­an­spruch auf dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis beruht.

§ 8 MÄN­GEL­HAF­TUNG

(1) Die von IDB in Prä­sen­ta­tio­nen, Pro­spek­ten, Druck­schrif­ten und auf der Inter­net­seite gemach­ten Anga­ben stel­len keine Beschaf­fen­heits­ga­ran­tie im Sinne von § 443 BGB dar.

(2) Beson­dere tech­ni­sche Anfor­de­run­gen und Ver­wen­dungs­zwe­cke sind bei Auf­trags­er­tei­lung schrift­lich und abschlie­ßend fest­zu­le­gen und müs­sen von IDB schrift­lich bestä­tigt wer­den. Der Bestel­ler ist in die­sem Fall zur Abnahme ver­pflich­tet.

(3) Der Bestel­ler hat bei Ein­gang unver­züg­lich die Leis­tung oder Ware nach allen tech­ni­schen Anfor­de­run­gen und zumut­ba­ren Prü­fungs­me­tho­den zu prü­fen, ggf. auch bei sei­nen Kun­den, in jedem Fall vor Nut­zung. Zei­gen sich erst bei Beginn der Nut­zung Män­gel, so ist diese sofort zu stop­pen.

(4) In allen Fäl­len ist IDB sofort schrift­lich zu benach­rich­ti­gen. Der Bestel­ler gibt IDB Gele­gen­heit zur Über­prü­fung, ein­schließ­lich der Besich­ti­gung, Durch­füh­rung von Pro­be­läu­fen und Ein­sicht in die Unter­la­gen. Qua­li­täts­män­gel sind abschlie­ßend und aus­rei­chend spe­zi­fi­ziert sofort zu mel­den.

(5) Ist die gelie­ferte Ware oder erbrachte Leis­tung man­gel­haft, so besteht ein Anspruch auf Nach­bes­se­rung. Ist diese unmög­lich, fehl­ge­schla­gen oder unzu­mut­bar ver­zö­gert, so kann der Bestel­ler Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung (Min­de­rung) ver­lan­gen oder vom Ver­trag zurück­tre­ten. Sofern bezüg­lich eines Pro­duk­tes die Her­stel­ler­firma in erreich­ba­rer Nähe eine Repa­ra­tur­mög­lich­keit unter­hält, kann IDB den Bestel­ler dar­auf ver­wei­sen, die Repa­ra­tur an die­ser Stelle durch­füh­ren zu las­sen (Recht von IDB, den Feh­ler fest­zu­stel­len und zu behe­ben). Hier­durch wer­den die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rechte des Bestel­lers nicht berührt.

(6) Alle Rück­ver­gü­tun­gen für bezahlte Zölle ste­hen IDB zu und der Bestel­ler ist damit ein­ver­stan­den, IDB die Unter­la­gen, die zur Erlan­gung sol­cher Rück­er­stat­tun­gen nötig sind, zur Ver­fü­gung zu stel­len und ihm behilf­lich zu sein.

§ 9 HAF­TUNG

(1) Außer­halb der Haf­tung für Sach– und Rechts­män­gel haf­tet IDB unbe­schränkt, soweit die Scha­den­sur­sa­che auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruht. IDB haf­tet auch für die leicht fahr­läs­sige Ver­let­zung von wesent­li­chen Pflich­ten (Pflich­ten, deren Ver­let­zung die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det) sowie für die Ver­let­zung von Kar­di­nal­pflich­ten (Pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kunde regel­mä­ßig ver­traut), jedoch jeweils nur für den vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Scha­den. Für die leicht fahr­läs­sige Ver­let­zung ande­rer als der vor­ste­hen­den Pflich­ten haf­tet IDB nicht.

(2) Die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen des vor­ste­hen­den Absat­zes gel­ten nicht bei der Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit, für einen Man­gel nach Über­nahme einer Garan­tie für die Beschaf­fen­heit des Pro­duk­tes und bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Män­geln. Die Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unbe­rührt.

(3) Ist die Haf­tung von IDB aus­ge­schlos­sen oder beschränkt, so gilt dies eben­falls für die per­sön­li­che Haf­tung ihrer Ange­stell­ten, Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen.

(4) Das Risiko der recht­li­chen Zuläs­sig­keit von durch­ge­führ­ten Pro­jekt­maß­nah­men trägt der Bestel­ler. Das gilt ins­be­son­dere für den Fall, dass Wer­be­maß­nah­men oder andere Auf­träge gegen die Vor­schrif­ten des Wett­be­werbs­rechts, des Urhe­ber­rechts und der spe­zi­el­len Wer­be­rechts­ge­setze ver­sto­ßen. Jedoch ist IDB ver­pflich­tet, auf recht­li­che Risi­ken hin­zu­wei­sen, sofern diese bei der Vor­be­rei­tung bekannt wer­den. Der Bestel­ler stellt IDB von Ansprü­chen Drit­ter frei, wenn IDB nach Mit­tei­lung von Beden­ken im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit der Wer­be­maß­nah­men auf aus­drück­li­chen Wunsch des Bestel­lers gehan­delt hat.

(5) Erach­tet IDB für die durch­zu­füh­ren­den Maß­nah­men eine recht­li­che Prü­fung durch eine beson­ders sach­kun­dige Per­son oder Insti­tu­tion für erfor­der­lich, so trägt der Bestel­ler nach Abstim­mung die Kos­ten.

(6) In kei­nem Fall haf­tet IDB wegen der in den Wer­be­maß­nah­men ent­hal­te­nen Sach­aus­sa­gen über Pro­dukte und Leis­tun­gen des Bestel­lers. IDB haf­tet auch nicht für die patent-​​, urhe­ber– und mar­ken­recht­li­che Schutz– oder Ein­tra­gungs­fä­hig­keit der im Rah­men des Ver­tra­ges gelie­fer­ten Ideen, Anre­gun­gen, Vor­schläge, Kon­zep­tio­nen, Ent­würfe, etc.

§ 10 DATEN­SCHUTZ

(1) Dem Bestel­ler ist bekannt und er wil­ligt darin ein, dass die zur Abwick­lung des Auf­trags erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Daten von IDB auf Daten­trä­gern gespei­chert wer­den. Der Bestel­ler stimmt der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus­drück­lich zu. Die gespei­cher­ten per­sön­li­chen Daten wer­den von IDB selbst­ver­ständ­lich ver­trau­lich behan­delt. Die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Bestel­lers erfolgt unter Beach­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG), des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) und der Daten­schutz­er­klä­rung von IDB.

(2) Dem Bestel­ler steht das Recht zu, seine Ein­wil­li­gung jeder­zeit mit Wir­kung für die Zukunft zu wider­ru­fen. Dies muss in schrift­li­cher Form erfol­gen. IDB ist in die­sem Fall zur sofor­ti­gen Löschung der per­sön­li­chen Daten des Bestel­lers ver­pflich­tet. Bei lau­fen­den Bestell­vor­gän­gen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestell­vor­gangs.