§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Für die Geschäfts­be­ziehung sowie für alle zukünf­tigen Geschäfte zwischen der Firma Ideenbude Kreativ­agentur, [Große Elbstraße 162, 22767 Hamburg] (im Folgenden: IDB genannt), und den Bestellern gelten ausschließlich die nachfol­genden Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses gültigen Fassung. Abwei­chende Bedin­gungen des Bestellers erkennt IDB nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Bestellern getroffene Verein­ba­rungen (auch Neben­ab­reden, Ergän­zungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(2) Diese Geschäfts­be­din­gungen gelten ausschließlich gegenüber Unter­nehmern, juris­ti­schen Personen des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-recht­lichen Sonder­ver­mögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entge­gen­ste­hende oder von unseren Geschäfts­be­din­gungen abwei­chende Bedin­gungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(3) Diese Geschäfts­be­din­gungen gelten auch für alle zukünf­tigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechts­ge­schäfte verwandter Art handelt.

§ 2 ANWEND­BARES RECHT UND GERICHTSSTAND

(1) Die Geschäfts­be­zie­hungen zwischen IDB und dem Besteller unter­liegen dem Recht der Bundes­re­publik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichts­stand ist die Hanse­stadt Hamburg, sofern der Besteller Kaufmann oder eine juris­tische Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-recht­liches Sonder­ver­mögen ist.

(3) Vertrags­sprache ist deutsch.

§ 3 VERTRAGS­SCHLUSS, LIEFERUNG UND LEISTUNG

(1) IDB sendet ein befris­tetes Angebot mit Verweis auf diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen zu.

(2) Der Vertrag kommt durch die Auftrags­be­stä­tigung des Bestellers zustande.

(3) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren an die vom Besteller angegebene Liefer­adresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillie­fe­rungen. Angaben über die Liefer­frist sind unver­bindlich, sofern nicht ausnahms­weise der Liefer­termin verbindlich zugesagt wurde.

(4) IDB ist berechtigt, andere Unter­nehmen mit der Durch­führung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergü­tungs­an­spruches bleibt in diesen Fällen IDB.

(5) IDB behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurück­zu­treten, wenn eine durch unvor­her­ge­sehene Umstände und Hinder­nisse, insbe­sondere höhere Gewalt, staat­liche Maßnahmen, Nicht­er­teilung behörd­licher Geneh­mi­gungen, Arbeits­kämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoff­mangel oder unver­schuldete verspätete Materi­al­an­lie­fe­rungen, hervor­ge­rufene Liefer- oder Leistungs­ver­zö­gerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von IDB zu vertreten ist. IDB behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurück­zu­treten, wenn die verein­barte Leistungs­er­bringung durch die fehlende verein­barte Zuarbeit des Kunden länger als vier Wochen, verzögert, gestört oder unmöglich wird. In diesem Falle behält sich IDB das Recht vor, zusätzlich zu dem Zahlungs­an­spruch der bis zum Vertrags­rück­tritt erbrachten Leistungen Schaden­ersatz in Höhe von 15% der vertrag­lichen Vergütung geltend zu machen.

(5.1.) Wenn der Besteller Korrek­turen an gelie­ferten Aufträgen, Arbeiten, Planungen und dergleichen wünscht, so müssen diese sieben Werktage nach Lieferung in schrift­licher Form an die Firma IDB gegeben werden, um danach innerhalb der folgenden sieben Werktage durch IDB berück­sichtigt zu werden. Alle dadurch anfal­lenden Kosten wird der Besteller IDB ersetzen und IDB sofort von allen Verbind­lich­keiten gegenüber Dritten freistellen, sofern die Anzahl der inklu­dierten Korrek­turen aus dem Angebots/KVA/Auftrag überschritten wird. Bei Verzug der Annahme länger als sieben Werktage nach Lieferung hat IDB zusätzlich zu dem Zahlungs­an­spruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungs­termin zu bestimmen oder vom Vertrag zurück­zu­treten. Im Falle der Nicht­ab­nahme kann IDB Schaden­ersatz in Höhe von 15 % der vertrag­lichen Vergütung geltend machen.

(6) Bei Verzug der Annahme durch den Besteller, länger als vier Wochen nach Fertig­stellung und Lieferung der bestellten Leistungen, hat IDB zusätzlich zu dem Zahlungs­an­spruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungs­termin zu bestimmen oder vom Vertrag zurück­zu­treten. Im Falle der Nicht­ab­nahme kann IDB Schaden­ersatz in Höhe von 15 % der vertrag­lichen Vergütung geltend machen.

(7) Wenn der Besteller Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen grund­legend ändert oder abbricht, bzw. die Voraus­set­zungen für die Leistungs­er­stellung ändert, wird er IDB alle dadurch anfal­lenden Kosten ersetzen und IDB von allen Verbind­lich­keiten gegenüber Dritten freistellen.

§ 4 NUTZUNGSRECHTE

(1) An allen in Zusam­menhang mit der Auftrags­er­teilung dem Besteller überlas­senen Unter­lagen, wie z. B. Kalku­la­tionen, Zeich­nungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheber­rechte vor. Diese Unter­lagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrück­liche schrift­liche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 3 annehmen, sind diese Unter­lagen uns unver­züglich zurückzusenden.

(2) Der Besteller erwirbt mit der vollstän­digen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungs­rechte an allen von IDB im Rahmen dieses Auftrags gefer­tigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsäch­lichen Verhält­nissen (besonders für Musik‑, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundes­re­publik Deutschland.

§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Bei der Bestellung von Leistungen gelten die in der Auftrags­be­stä­tigung aufge­führten Preise zuzüglich Mehrwert­steuer in jeweils gültiger Höhe, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart oder es entstanden IDB zusätz­liche Kosten, welche durch den Besteller zu tragen sind (siehe § 4). Im Empfän­gerland für das Geschäft erhobene Steuern, Taxen usw. übernimmt IDB nicht. Zollerhö­hungen etc. nach Vertrags­ab­schluss gehen zu Lasten des Bestellers. Bei allge­meinen Leistungs­be­schrei­bungen durch IDB, egal ob On- oder Offline, bleiben Änderungen ausdrücklich vorbehalten.

(2) Erbrachte Leistungen jeglicher Art sind sofort nach Rechnungs­datum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungs­be­din­gungen sind schriftlich vereinbart.

(3) Die Zahlung des Rechnungs­be­trages hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schrift­licher beson­derer Verein­barung zulässig.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungs­betrag innerhalb sofort nach Rechnungs­stellung, aber spätestens innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Verzugs­zinsen werden in Höhe von 8 % über dem jewei­ligen Basis­zinssatz p.a. berechnet. Die Geltend­ma­chung eines höheren Verzugs­schadens bleibt vorbehalten.

(5) Sofern keine Festpreis­abrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis­än­de­rungen wegen verän­derter Lohn‑, Material- und Vertriebs­kosten für Leistungen, die 3 Monate oder später nach Vertrags­ab­schluss erfolgen, vorbehalten.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die gelie­ferten Waren und erbrachten Leistungen bleiben bis zur Erfüllung aller Forde­rungen aus dem Vertrag im Eigentum von IDB, im Falle, dass der Besteller eine juris­tische Person des öffent­lichen Rechts, öffentlich-recht­liches Sonder­ver­mögen oder ein Unter­nehmer in Ausübung seiner gewerb­lichen oder selbst­stän­digen beruf­lichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäfts­be­ziehung bis zum Ausgleich aller Forde­rungen, die IDB im Zusam­menhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Bei Zahlungs­verzug des Bestellers, auch aus anderen und zukünf­tigen Liefe­rungen oder Leistungen durch IDB, oder bei Vermö­gens­verfall des Bestellers kann IDB vom Vertrag zurück­treten und ist dazu berechtigt, die Geschäfts­räume des Bestellers zu betreten und die Vorbe­haltsware an sich zu nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind IDB und der Besteller sich einig, dass diese zum gewöhn­lichen Verkehrswert des Vertrags­ge­gen­standes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Besteller trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwer­tungs­kosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhn­lichen Verkaufs­wertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von IDB oder durch den Besteller möglich ist.

(3) Die Geltend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts oder die Pfändung des Liefer­ge­gen­stands durch IDB gelten nicht als Vertrags­rück­tritt, sofern der Besteller Kaufmann ist.

(4) Für Test- und Vorführ­zwecke gelie­ferte Gegen­stände verbleiben im Eigentum von IDB. Sie dürfen vom Besteller nur aufgrund geson­derter schrift­licher Verein­barung über den Test- und Vorführ­zweck hinaus benutzt werden.

§ 7 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Zur Ausübung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegen­an­spruch auf demselben Vertrags­ver­hältnis beruht.

§ 8 MÄNGELHAFTUNG

(1) Die von IDB in Präsen­ta­tionen, Prospekten, Druck­schriften und auf der Inter­net­seite gemachten Angaben stellen keine Beschaf­fen­heits­ga­rantie im Sinne von § 443 BGB dar.

(2) Besondere technische Anfor­de­rungen und Verwen­dungs­zwecke sind bei Auftrags­er­teilung schriftlich und abschließend festzu­legen und müssen von IDB schriftlich bestätigt werden. Der Besteller ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet.

(3) Der Besteller hat bei Eingang unver­züglich die Leistung oder Ware nach allen techni­schen Anfor­de­rungen und zumut­baren Prüfungs­me­thoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Nutzung. Zeigen sich erst bei Beginn der Nutzung Mängel, so ist diese sofort zu stoppen.

(4) In allen Fällen ist IDB sofort schriftlich zu benach­rich­tigen. Der Besteller gibt IDB Gelegenheit zur Überprüfung, einschließlich der Besich­tigung, Durch­führung von Probe­läufen und Einsicht in die Unter­lagen. Quali­täts­mängel sind abschließend und ausrei­chend spezi­fi­ziert sofort zu melden.

(5) Ist die gelie­ferte Ware oder erbrachte Leistung mangelhaft, so besteht ein Anspruch auf Nachbes­serung. Ist diese unmöglich, fehlge­schlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Besteller Herab­setzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurück­treten. Sofern bezüglich eines Produktes die Herstel­ler­firma in erreich­barer Nähe eine Repara­tur­mög­lichkeit unterhält, kann IDB den Besteller darauf verweisen, die Reparatur an dieser Stelle durch­führen zu lassen (Recht von IDB, den Fehler festzu­stellen und zu beheben). Hierdurch werden die gesetz­lichen Gewähr­leis­tungs­rechte des Bestellers nicht berührt.

(6) Alle Rückver­gü­tungen für bezahlte Zölle stehen IDB zu und der Besteller ist damit einver­standen, IDB die Unter­lagen, die zur Erlangung solcher Rückerstat­tungen nötig sind, zur Verfügung zu stellen und ihm behilflich zu sein.

§ 9 HAFTUNG

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechts­mängel haftet IDB unbeschränkt, soweit die Schadens­ur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrläs­sigkeit beruht. IDB haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesent­lichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Errei­chung des Vertrags­zwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardi­nal­pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durch­führung des Vertrages überhaupt erst ermög­licht und auf deren Einhaltung der Kunde regel­mäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorher­seh­baren, vertrags­ty­pi­schen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorste­henden Pflichten haftet IDB nicht.

(2) Die Haftungs­be­schrän­kungen des vorste­henden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaf­fenheit des Produktes und bei arglistig verschwie­genen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkt­haf­tungs­gesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von IDB ausge­schlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persön­liche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Das Risiko der recht­lichen Zuläs­sigkeit von durch­ge­führten Projekt­maß­nahmen trägt der Besteller. Das gilt insbe­sondere für den Fall, dass Werbe­maß­nahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbe­werbs­rechts, des Urheber­rechts und der spezi­ellen Werbe­rechts­ge­setze verstoßen. Jedoch ist IDB verpflichtet, auf recht­liche Risiken hinzu­weisen, sofern diese bei der Vorbe­reitung bekannt werden. Der Besteller stellt IDB von Ansprüchen Dritter frei, wenn IDB nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zuläs­sigkeit der Werbe­maß­nahmen auf ausdrück­lichen Wunsch des Bestellers gehandelt hat.

(5) Erachtet IDB für die durch­zu­füh­renden Maßnahmen eine recht­liche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Insti­tution für erfor­derlich, so trägt der Besteller nach Abstimmung die Kosten.

(6) In keinem Fall haftet IDB wegen der in den Werbe­maß­nahmen enthal­tenen Sachaus­sagen über Produkte und Leistungen des Bestellers. IDB haftet auch nicht für die patent‑, urheber- und marken­recht­liche Schutz- oder Eintra­gungs­fä­higkeit der im Rahmen des Vertrages gelie­ferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzep­tionen, Entwürfe, etc.

§ 10 DATENSCHUTZ

(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erfor­der­lichen persön­lichen Daten von IDB auf Daten­trägern gespei­chert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verar­beitung und Nutzung seiner perso­nen­be­zo­genen Daten ausdrücklich zu. Die gespei­cherten persön­lichen Daten werden von IDB selbst­ver­ständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verar­beitung und Nutzung der perso­nen­be­zo­genen Daten des Bestellers erfolgt unter Beachtung des Bundes­da­ten­schutz­ge­setzes (BDSG), des Teleme­di­en­ge­setzes (TMG) und der Daten­schutz­er­klärung von IDB.

(2) Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwil­ligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu wider­rufen. Dies muss in schrift­licher Form erfolgen. IDB ist in diesem Fall zur sofor­tigen Löschung der persön­lichen Daten des Bestellers verpflichtet. Bei laufenden Bestell­vor­gängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.